Показаны сообщения с ярлыком Deutsch. Показать все сообщения
Показаны сообщения с ярлыком Deutsch. Показать все сообщения

вторник, 19 марта 2024 г.

Südkaukasus: »Ein Friedensvertrag ist möglich, ein Frieden nicht«

Armenien und Aserbaidschan versuchen weiter, ihren jahrzehntelangen Konflikt diplomatisch statt kriegerisch beizulegen

Bernhard Clasen 19.03.2024, 15:40 Uhr Lesedauer: 4 Min.

Seit Monaten führen die verfeindeten Länder Armenien und Aserbaidschan fieberhafte Verhandlungen um eine Friedenslösung. Bereits siebenmal hat sich in jüngster Zeit eine armenisch-aserbaidschanische Kommission getroffen, die strittige Fragen des Grenzverlaufs regeln will. Auch die Außenminister der beiden Staaten kommen regelmäßig an verschiedenen Orten zusammen. »Wir sprechen mit Aserbaidschan nicht über einen Waffenstillstand, sondern über einen Friedensprozess, über den Entwurf eines Friedensabkommens. Es ist uns gelungen, in vielen Punkten eine Einigung zu erzielen, aber es gibt sehr wichtige Schlüsselfragen, bei denen die Positionen der beiden Seiten noch weit auseinander liegen«, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den armenischen Außenminister Ararat Mirsojan zum Stand der Verhandlungen.

Grundsätzlich scheinen beide Länder durchaus bereit, endlich Frieden im Südkaukausus zu schaffen. Laut dem aserbaidschanischen Zentrum für Sozialforschung wollen 78,2 Prozent der Aserbaidschaner Frieden mit Armenien. Wladimir Wardanjan von Armeniens Regierungspartei begrüßt gegenüber dem Nachrichtenportal Azatutyun die Verhandlungen, sie seien »für den weiteren Prozess äußerst wichtig«.

Ein größerer Krieg ist unwahrscheinlich

Auch der armenische Analytiker Tigran Grigorjan sieht in dem Verhandlungsprozess eine positive Entwicklung. Einen größeren Krieg hält er für unwahrscheinlich. In diesem Jahr wird in Baku die Uno-Klimakonferenz COP29 stattfinden. Und eine größere Militärintervention wäre für das Image des Landes nicht gut, würde dessen propagandistischen Bemühungen einen großen Schaden zufügen, glaubt Grigorjan. Gleichzeitig glaubt er aber auch nicht an einen grundsätzlichen Fortschritt. »Ein Friedensvertrag ist möglich, ein Frieden nicht«, resümiert er.

Nun fordert Aserbaidschan von Armenien die »sofortige Befreiung« von vier Dörfern. Es ist nicht auszuschließen, dass Aserbaidschan seine Forderung militärisch durchsetzen wird. »Diese vier Dörfer, Baganis Ayrim, Ashagi Askipara, Kheirimli und Gizilgajyli wurden immer als aserbaidschanisches Territorium anerkannt und waren auf der Karte verzeichnet, mit der Aserbaidschan und Armenien im März 1992 in die Uno aufgenommen wurden«, rechtfertigt Eldar Sejnalow, Direktor des aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums, gegenüber »nd« die aserbaidschanische Forderung. »Und das heißt, diese vier Dörfer gehören de jure zu Aserbaidschan«.

Baku nicht wirklich an Frieden interessiert?


Die in Jerewan tätige armenische Journalistin Alla Manweljan ist da anderer Ansicht: »Ich glaube, Baku versucht, den Friedensprozess zu boykottieren und deshalb kommt man nun darauf. Diese Dörfer waren nie umstrittenes Gebiet. Und jetzt auf einmal sollen sie umstritten sein. Offensichtlich tut man das, weil man den Friedensprozess stören will, oder gar eine neue Aggression, von Russland provoziert, plant.«

Nach wie vor ist der Hass in Armenien auf die Aserbaidschaner und in Aserbaidschan auf die Armenier sehr groß. Dies zeigt auch der Umgang mit den Gräbern der jeweils anderen Nation. 1988 hatten die Bewohner des in Armenien gelegenen aserbaidschanischen Dorfes Dsjunaschoch dieses aus Angst vor antiaserbaidschanischen Pogromen verlassen, hatten ihr Dorf mit den Bewohnern des armenischen Dorfes Kerkentsch in Aserbaidschan getauscht. Die Bewohner beider Dörfer hatten sich gegenseitig versprochen, die zurückgebliebenen Gräber zu ehren. Übrig geblieben ist von diesem Versprechen nichts. Bei einem Besuch in Dsjunaschoch im November 2023 wurde mir der Besuch des Friedhofes von Grenzpolizisten verwehrt. Und bei meinem Besuch in Kerkentsch im November sah ich, dass armenische Grabsteine auf dem Boden verstreut lagen.

Paschinjan warnt vor möglicher Eskalation


Der Weg zu einem Friedensvertrag ist noch weit. Armeniens Premier Nikol Paschinjan scheint zu Kompromissen bereit zu sein und bekommt dafür viel Gegenwind. Kritikern einer Zusammenarbeit mit Aserbaidschan bei der Feststellung des Grenzverlaufs widersprach er: »Unser Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern. Deshalb haben wir beschlossen, den Prozess der Regelung des Grenzverlaufs in diesen Regionen zu beginnen«, zitiert ihn das Portal jamnews am Dienstag. Natürlich könne man einfach aufstehen, den Saal verlassen, sagen, dass man bei dieser Arbeit an der Regelung des Grenzverlaufs nicht mitmache. »... Aber dann haben wir Ende der Woche Krieg«, so Paschinjan.

Sollte es zeitnah zu einem Friedensvertrag kommen, muss dieser mit Leben gefüllt werden. Die Pflege von Gräbern des jeweils anderen Volkes wäre ein wichtiger Beitrag zur Festigung eines Friedensprozesses.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180855.bergkarabach-konflikt-suedkaukasus-ein-friedensvertrag-ist-moeglich-ein-frieden-nicht.html

среда, 17 января 2024 г.

Südkaukasus: Die Friedens-Euphorie ist verflogen

Armenien und Aserbaidschan kommen bei der Lösung ihres Konflikts nur langsam voran
Bernhard Clasen

17.01.2024, 16:35 Uhr
Lesedauer: 4 Min.

Sie ist etwas abgeflaut, die Euphorie vom Dezember, als der Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan kurz vor dem Abschluss zu stehen schien. Mittlerweile spricht Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan bereits von einem Rückschritt im Verhandlungsprozess. Zwar sind sich die Konfliktparteien einig, dass sie sich gegenseitig versichern, die territoriale Integrität des jeweils anderen Staates zu respektieren. Doch es gibt strittige Punkte, und die betreffen genau diese territoriale Integrität.

Einer dieser Punkte ist der Sangesur-Korridor, eine Straße, die die Autonome Republik Nachitschewan durch die armenische Region Sjunik mit Aserbaidschan verbinden soll. Baku fordert, dass Armenien den Verkehr im Korridor nicht kontrollieren darf. Es könne doch nicht sein, so die Argumentation, dass man Zoll und andere Gebühren bezahlen müsse, wenn man Waren von Aserbaidschan nach Aserbaidschan bringe.

Streitpunkt Sangesur-Korridor

Ganz anders sieht man das in Armenien. Eine von Aserbaidschan kontrollierte Straße durch Armenien, direkt an der armenisch-iranischen Grenze, verletze die territoriale Integrität, so Medien und Kommentatoren unisono. Dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, so der armenische Politologe Armen Tschibuchtschjan auf Youtube, gehe es nicht nur um eine Landverbindung. Letztlich wolle Alijew die Zukunft Armeniens zerstören, früher oder später Jerewan okkupieren. Der Politologe Edward Antinjan glaubt nicht, dass Armenien einen Friedensvertrag unterschreiben wird, wenn Aserbaidschan nicht auch die territoriale Souveränität Armeniens de facto anerkennt.

Eldar Sejnalow, Direktor des aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums mit Sitz in Baku, hält dagegen: »Zu Zeiten der Sowjetunion hat es immer einen Sangesur-Korridor mit einer Eisenbahnverbindung gegeben.« So eine Straße, wie Baku sie fordert, sei demnach keine Beschränkung der Souveränität Armeniens.

Konfliktstoff bietet jedoch nicht nur der Sangesur-Korridor. Aserbaidschan will auch die Frage der Exklaven regeln. Kommt es hierbei zu keiner Einigung, könnte Baku militärisch intervenieren, fürchtet man in Jerewan.

Exklaven bergen Konfliktpotenzial

»Nach dem Krieg von 1991 bis 1994 entspricht die armenisch-aserbaidschanische Grenze nicht mehr der Grenze, wie wir sie zu Zeiten der Sowjetunion hatten. Armenien hat also einige seiner Grenzgebiete verloren«, stellt der armenische Politologe Samwel Meliksetjan fest. Das gilt auch für Aserbaidschan. Gleichwohl sei es besser, die Exklaven nicht zurückzuholen. Schließlich würden sie Schwierigkeiten verursachen, vor allem, wenn die betreffenden Staaten verfeindet sind, so Meliksetjan.

Auch Sejnalow hält eine Reintegration von Exklaven für eine problematisch. Zum einen würden sich dadurch Militärkontingente mitten im Nachbarland befinden, zum anderen gäbe es bei der Versorgung ein Logistikproblem. »Und das wird zu neuen Konflikten führen.«

Genauer Grenzverlauf ist unklar

»Bevor man über Grenzziehung verhandelt«, so Sejnalow, »muss man erst einmal klar haben, mit welchen Karten man arbeiten will.« Bis 1969 wurde die Grenze immer wieder verändert. Armenien präferiert die Landkarten der 70er Jahre. Aserbaidschan scheint sich dem anzuschließen. Um den Friedensprozess nicht zu verlangsamen, so Sejnalow, sei eine Möglichkeit, die Bevölkerung aus den Exklaven umzusiedeln. Dann hätte man eine ruhigere Gesprächsatmosphäre für Friedensverhandlungen.

Hinzu komme, so Sejnalow, dass sich Grenzen von selbst änderten. Er verweist dabei auf Flüsse und Seen, die ihren Lauf verändert haben oder ausgetrocknet sind. Im Mai 2021 beispielsweise drangen aserbaidschanische Truppen 3,5 Kilometer in armenisch beanspruchtes Gebiet ein und begründeten den Vorstoß mit sowjetischen Karten. »Anstatt eine Kommission einzurichten und die Grenze zu klären, hatte Armenien die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) um Hilfe gebeten. Doch die wollte sich nicht einmischen, weil der Grenzverlauf ja noch nicht festgelegt worden war«, so Sejnalow. »Das heißt, die Bündnispartner Armeniens sind der Auffassung, dass man sich zuerst über den Grenzverlauf einigen muss. Und erst dann kann man von Grenzverletzungen sprechen«.

Geht Frieden ohne einen Vermittler?

Es gibt noch einen weiteren Streitpunkt, der den Abschluss eines Friedensvertrags erschwert: In Aserbaidschan geht man davon aus, dass man auch ohne Mittler einen solchen Vertrag abschließen könne. In Armenien fürchtet man genau das. Wo keine Vermittler seien, so der armenische Politologe Meliksetjan, gebe es auch keine internationalen Garantien. Und dann sei man schnell nicht bei einem Friedensvertrag, sondern bei einer »friedlichen Kapitulation« angelangt.

Doch auch in diesem Punkt scheint man sich anzunähern. Armenien und Aserbaidschan könnten durchaus direkt miteinander verhandeln, hatte kürzlich Alen Simonjan, Sprecher des armenischen Parlaments, verlauten lassen.

среда, 4 октября 2023 г.

Armenische Tragödie

NACHRICHT | 04.10.2023
Krieg / Frieden - Zentralasien

Bernhard Clasen berichtet aus der Region über die Tage der Rückeroberung von Bergkarabach durch Aserbaidschan

Information
AUTOR
Bernhard Clasen

«Eine Moschee im christlichen Armenien und eine armenische Kirche im moslemischen Aserbaidschan: Zeugnisse vom Leben von Minderheiten in Zeiten, in denen das möglich war. Inzwischen wurden aus Aserbaidschan fast alle Armenier*innen vertrieben, aus Armenien fast alle Aserbaidschaner*innen.»
Foto: Bernhard Clasen (Collage: RLS)

Am 19. September 2023 griff das aserbaidschanische Militär die selbst ernannte armenische Republik Bergkarabach an, die international nicht anerkannt wird, da sie völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Vorausgegangen war eine monatelange aserbaidschanische Blockade der einzigen Landverbindung zwischen Bergkarabach und Armenien. Nur einen Tag nach Beginn des Angriffs der überlegenen aserbaidschanischen Truppen erfolgte die Kapitulation Bergkarabachs. Seitdem hat eine Fluchtbewegung von Armenier*innen eingesetzt; inzwischen sollen bereits 100.000 der insgesamt rund 120.000 Bewohner*innen der Region in Armenien angekommen sein. Der Journalist Bernhard Clasen, der sich auch mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Region aufhielt, berichtet über die Tage vor und nach der Rückeroberung des jahrzehntelang umstrittenen Territoriums durch Aserbaidschan.

Eriwan, 18. September
Einträchtig sitzt die armenische Familie Mirsojan beim Mittagessen im Zentrum der Hauptstadt Eriwan, unweit der weltberühmten «Blauen Moschee». Irgendwo läuft leise ein Fernseher, es ist das Erste Russische Fernsehen. Tabbouleh-Salat mit Tomaten, Gurken und Petersilien, daneben gedünstete Kartoffeln und ein Fleischeintopf stehen auf dem Tisch; als Nachspeise gibt es eine frische Wassermelone.

Dieser Tag ist ein besonderer Tag, Besuch hat sich angekündigt. Freudestrahlend begrüßt Ira ihre 80-jährige Mutter Gayana und ihren 25-jährigen Sohn Artur. Gayana lebt in Moskau, sie ist am Tag zuvor mit einer Aeroflot-Maschine angekommen. Und Sohn Artur hat es vor wenigen Monaten noch rechtzeitig geschafft, aus Stepanakert/Chankendi in Bergkarabach rauszukommen. Nur einer fehlt: Iras Bruder Robert. Er lebt in Kiew. Und weil er die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, darf er die Ukraine nicht verlassen. Robert will das auch gar nicht, erklärt Ira. Ihr Bruder sei ein echter ukrainischer Patriot. Immer wieder erzählt sie am Tisch von ihm und seinem letzten Besuch in Eriwan. Doch der war vor dem Krieg in der Ukraine.

Alle haben sie eines gemeinsam: Sie kennen die moderne Form des Drohnenkrieges aus eigener Erfahrung. «Wie hässlicher Regen sind die türkischen Drohnen auf uns niedergeprasselt», beklagt sich Ira, die den 40-Tage-Krieg im November 2020 in Karabach erlebt hat. Sie lebt erst seit einem Jahr in Eriwan. Wie ein Trauma hat sich dieser Krieg im Gedächtnis jedes Armeniers und jeder Armenierin, insbesondere jener aus Bergkarabach, eingebrannt.

Rechtzeitig hatte man Artur zum Studieren nach Moskau geschickt. Ira wollte nicht, dass er im Krieg umkommt. «Er ist mein einziger Sohn», sagt sie. Auch Gayana berichtet von Drohnen, die inzwischen regelmäßig Moskau erreichen. «Robert und seine Frau haben vor kurzem angerufen und gefragt, ob wir nicht ihre Kinder aufnehmen können – bis der Krieg mit seinen Drohnenangriffen auf Kiew vorbei ist», sagt Ira. Roberts Kinder seien nach mehreren Luftangriffen ganz verstört. Für die Familie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man Roberts Bitte erfüllt, «solange es in Eriwan ruhig ist». Alle am Tisch haben große Sympathie für die Ukraine. «Spätestens, wenn Biden nicht mehr Präsident der USA ist, ist auch dieser Krieg zu Ende», sagt Tante Gayana. Sie hat es sicherlich tröstend gemeint, aber diese Argumentation kennt man eigentlich nur aus dem russischen Fernsehen, das immer noch im Hintergrund läuft.

Baku, 24. September

Eine aserbaidschanische Familie beim Mittagsessen am Stadtrand von Baku. Man freut sich über den Gast aus dem Ausland und hat entsprechend aufgetischt. Es gibt eingelegte Zwiebeln, Kräuter, grüne Zwiebeln, Makrele, Kartoffeln, Radieschen, Gurken, einen im Kaspischen Meer gefischten Stör in Granatapfelsauce. Wer will, kann eine Zitrone auf dem Stör auspressen. Zu trinken gibt es Säfte, Mineralwasser und jede Menge Alkoholika. Bereitwillig übersetzt Gastgeber Vugar seinen Kindern und seiner Frau, die nicht in Baku aufgewachsen ist, das Gespräch aus dem Russischen ins Aserbaidschanische. Schnell kommt man auf die «antiterroristische Operation» in Bergkarabach zu sprechen.

«Nur einen Tag haben wir gekämpft, und fast 200 tote aserbaidschanische Soldaten», schimpft Vugar. «Das kann doch nicht sein. Israel wäre so etwas nicht passiert.» Die Familie schweigt einen Augenblick im Gedenken an die getöteten Soldaten. Dass auch Armenier*innen umgekommen sind, interessiert nicht.

«Überhaupt», setzt der Familienvater, der im gehobenen Dienst arbeitet, das Gespräch fort: «Die Iraner können wir nicht ertragen. Wir sperren zwar nicht die Grenzen für sie, aber wir tun alles, um ihren Aufenthalt zu erschweren.» Diese Fanatiker und Israel-Hasser wolle man nicht im Land sehen.

Eldar Sejnalow, langjähriger Menschenrechtsaktivist und Direktor des Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums, kennt diese Kritik an der aserbaidschanischen Militäroperation gegen Bergkarabach. «Nein, diese Logik will und kann ich nicht nachvollziehen», sagt er. «Weniger Verluste hätte Aserbaidschan nur gehabt, wenn es Karabach bombardiert hätte. Waffen und Munition dafür hätte Aserbaidschan gehabt. Aber was soll denn so eine Grausamkeit im dritten Jahrtausend!»

Der Exodus

Nach der «antiterroristischen Operation», wie man in Aserbaidschan sagt, bzw. dem «Genozid», wie man in Armenien sagt, begann der Exodus. Die Armenier*innen von Bergkarabach haben kein Vertrauen in die Machthaber Aserbaidschans, wollen sich nicht «re-integrieren» lassen. Über hunderttausend Karabach-Armenier*innen sind inzwischen in Armenien eingetroffen.

Gegam Bagdasarjan, Präsident des Presseclubs von Stepanakert/Chankendi, beschreibt auf seiner Facebook-Seite die Situation nach dem 19. September. «In der Nähe der Stadt Martuni fordern die Aserbaidschaner die Menschen über Lautsprecher auf, die Stadt zu verlassen, andernfalls würden sie alle töten. Soweit ich weiß, wurde Martakert drei Tage Zeit gegeben. Aus den Außenbezirken von Stepanakert (aus Richtung Krkzhan) wird auf die Stadt geschossen.» Stepanakert/Chankendi ist derzeit noch nicht von aserbaidschanischen Truppen besetzt.

«Ohne internationale Präsenz ist eine Evakuierung unmöglich, da es eine Reihe von Hindernissen gibt. Das wichtigste davon ist die Haltung der Russen», so Bagdasarjan. «Die Russen wollen, dass eine bestimmte Anzahl von Menschen bleibt, um ihre kriminelle Präsenz hier zu rechtfertigen. Das ist in der Tat eine Geiselnahme».

Opposition in Armenien: Kann Paschinjan sich halten?

Armeniens Ministerpräsident, Nikol Paschinjan, tat im Mai diesen Jahres etwas, was keiner seiner Vorgänger je gewagt hatte: Er erkannte Bergkarabach als Teil Aserbaidschans an. Damit zog er sich den Ärger der weitgehend russlandfreundlichen Opposition zu.

Unmittelbar nach Aserbaidschans «antiterroristischer Operation» wurde der prorussische Blogger Mika Badaljan zu einem der Wortführer der Anti-Paschinjan-Demonstrationen. Vielen Aktivist*innen der armenischen Zivilgesellschaft ist Badaljan kein Unbekannter. Er hatte immer wieder Demonstrationen, die sich in Eriwan gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine richteten, verbal angegriffen. Und als Badaljan Anfang September wegen illegalen Waffenbesitzes festgenommen worden war, übermittelte das russische Außenministerium dem armenischen Botschafter seine Besorgnis über die Festnahme.

Unterstützt wurden die Anti-Paschinjan-Demonstrationen auch von den russischen Fernsehjournalist*innen Margarita Simonjan und Wladimir Solowjew. Beobachter*innen sehen hinter den Protesten auch Sersch Sargsjan und Robert Kotscharjan, beide Vorgänger von Paschinjan.

Koordiniert werden die Anti-Paschinjan-Demonstrationen von Vertreter*innen des «Nationalen Komitees», dem unter anderen Vazgen Manukyan, der erste Ministerpräsident der Republik Armenien, sowie Ishkhan Saghatelyan, Mitglied der nationalistischen Partei Dashnaktsutyun und ebenfalls Abgeordneter für Kotscharjans Partei «Armenia», angehören.

Wie hältst Du es mit Russland?

Die Frage, an der sich aktuell in Armenien die Geister scheiden, ist das Verhältnis zu Russland. Russland ist in Armenien überall präsent. Russische FSB-Einheiten wachen an der türkisch-armenischen Grenze, FSB-Leute sind auch am Flughafen präsent. «Mit Mühe habe ich einige armenische Begrüßungsworte gelernt», berichtet die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina, «und musste an der Grenze feststellen, dass mein Gegenüber kein Armenisch versteht, weil er auch aus Russland stammt».

Dass zwischen Ministerpräsident Paschinjan und Russlands Präsident Wladimir Putin die Chemie nicht stimmt, ist längst kein Geheimnis mehr. Russland ist über Armeniens neue Westorientierung erzürnt.

Auch David macht der zunehmende Einfluss der Türkei in der Region Angst. Dem soeben pensionierten Offizier missfällt, dass nun auch Türkisch auf den armenischen Lehrplänen stehe und Armenien sich gleichzeitig immer mehr von Russland abwende. In der Folge liefere Russland nicht einmal die Waffen, für die Armenien schon bezahlt habe. «Wenn Russland uns bestrafen will, macht es dies über Aserbaidschan.» Armenien provoziere Russland, wenn ausgerechnet die Frau des armenischen Ministerpräsidenten jetzt die Ukraine besuche, dort humanitäre Hilfe übergeben habe. «Hat sie denn schon vergessen, dass die Ukraine Aserbaidschan mit Waffen, darunter auch Phosphorbomben, im Krieg gegen uns beliefert hatte?», fragt er sich.

Doch viele fühlen sich von Russland im Stich gelassen. Russland konnte oder wollte die von Putin initiierte Waffenstillstandserklärung vom 9. und 10. November 2020 nicht umsetzen, sah tatenlos zu, als Aserbaidschan den Latschin-Korridor in Beschlag nahm. Und Russland ließ Aserbaidschan bei seiner «antiterroristischen Operation» gewähren.

Der Menschenrechtler Artur Sakunts, Leiter des Vanadzor-Büros der Helsinki Citizens' Assembly, fordert vor diesem Hintergrund auf seiner Facebook-Seite den Austritt Armeniens aus der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einen blockfreien Status Armeniens, den Abzug der russischen Truppen, eine strategische Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich zum Aufbau eines neuen Sicherheitssystems und eine Kündigung der Verträge zur strategischen Zusammenarbeit mit Russland.

Auch der Politologe Areg Kotschinjan findet sich in diesen Forderungen weitgehend wieder. Er geht sogar noch einen Schritt weiter. Wenn man keine Integration mit Russland mehr wolle, so Kotschinjan auf dem Portal civic.am, komme man um eine Einigung mit Aserbaidschan und der Türkei nicht herum.

Der Appetit kommt beim Essen

In Aserbaidschan wiederum ist viel von einem armenisch-aserbaidschanischen Friedensvertrag die Rede, der noch in diesem Jahr unterzeichnet werden solle. Für den 5. Oktober war eine Begegnung des aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Aliew, mit dem armenischem Ministerpräsidenten Paschinjan auf der dritten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada geplant, die jedoch von Aserbaidschan kurzfristig abgesagt wurde.

Begeisterung löst diese Perspektive eines Friedensvertrages in Armenien nicht aus. «Der Appetit kommt beim Essen», kommentiert der armenische Politologe Alexander Iskanderjan. International anerkannte Grenzen, das zeigten die Beispiele Syriens und der Ukraine, würden keineswegs garantieren, dass man nicht angegriffen werde. Iskanderjan befürchtet, dass Aserbaidschan mehr wolle als nur Bergkarabach.

Streit um «Korridor» Sangesur vorprogrammiert

Aserbaidschan will einen «Korridor» zwischen der Enklave Nachitschewan und dem aserbaidschanischen Mutterland. Über diesen Korridor sollen Straßen und Züge Nachitschewan (und damit auch die Türkei) mit dem aserbaidschanischen Mutterland verbinden. Kontrolliert werden soll dieser Korridor von Aserbaidschan. Zwar war in der Waffenstillstandserklärung vom November 2020 Aserbaidschan tatsächlich eine von russischen Truppen gesicherte Landverbindung zugesagt worden. Von einem «Korridor» war indes nicht die Rede. Und «Korridor» bedeutet im Kontext des Südkaukasus eine extraterritoriale Landverbindung.

Auch der Iran dürfte von einem «Korridor» direkt an seiner Grenze wenig begeistert sein. Zum einen ist die mit dem Iran verfeindete Türkei NATO-Land und somit Bündnispartner des Erzfeindes USA. Zum anderen werden aktuell Güter von Nachitschewan ins aserbaidschanische Mutterland über den Iran transportiert. Mit einem Korridor auf armenischem Gebiet würde der Iran eine wichtige Einnahmequelle verlieren.

Fest steht: Weitere Konflikte in der Region sind auch nach dem Ende der Kampfhandlungen vorprogrammiert.



Bernhard Clasen arbeitet als Journalist (u.a. für die taz) und schreibt seit 30 Jahren über die Nachfolgestaaten und -gesellschaften der Sowjetunion.

понедельник, 2 октября 2023 г.

Berg-Karabach: Keine Freudenfeste in Baku

Aserbaidschan bereitet Reintegration der Karabach-Armenier vor und spricht weiter mit deren Vertretern

Bernhard Clasen, Baku   02.10.2023, 11:20 Uhr   Lesedauer: 6 Min.


Ein Blick auf Khankendi / Stepanakert, die größte Stadt in Berg-Karabach, in der immer mehr armenische Flüchtlinge aus anderen Regionen Berg-Karabachs Schutz suchen.

»Wie, in Baku wird nicht getanzt? Keine Feste bei diesem Sieg?« Oles, der Ukrainer, der extra seinen Freund in Baku angerufen hat, um ihm zu diesem Sieg über die Karabach-Armenier zu gratulieren, kann es nicht fassen. Er steht, wie die Mehrheit der Ukrainer, auf der Seite von Aserbaidschan, vergleicht man doch in der Ukraine Berg-Karabach mit der Krim. Doch entgegen der Erwartungen der ukrainischen Freunde von Aserbaidschan feiert man in Aserbaidschan den Sieg über Berg-Karabach nicht: keine Fahnen, keine Tänze, kein Jubel. Nur an einem Ort sieht man aserbaidschanische Fahnen: auf der Chaussee vom Flughafen in die Innenstadt. Und über diese Straße muss jeder fahren, der nach Aserbaidschan will, ist doch der Landweg seit der Covid-Pandemie geschlossen. An dieser mehrspurigen Stadtautobahn hängen fast an allen Balkonen aserbaidschanische Fahnen. Alle sehen gleich aus und sind an genau derselben Stelle auf dem Balkon angebracht. Spontane Begeisterung sieht anders aus.

Im Internet ist das Video eines Autokorsos zu finden, bei dem Dutzende Autos mit russischen, türkischen und aserbaidschanischen Fahnen durch die Stadt rasen. Die Bilder erzählen vom Sieg, doch die Stimmung ist eine andere. »Schön, dass wir gewonnen haben«, sagt der Taxifahrer. »Aber meinen Sohn hätte ich nicht zur Armee gehen lassen. Ich habe selber gekämpft, in Karabach vor 30 Jahren. Nein, mein Sohn muss das nicht haben.« Freude hört sich anders an.

Unterdessen bemüht sich das offizielle Aserbaidschan, seinen militärischen Sieg zu festigen – mittels einer raschen »Reintegration« der in Berg-Karabach lebenden Armenier und fortgesetzten Verhandlungen mit Vertretern der armenischen Bevölkerung von Berg Karabach.

So berichtet der armenische Telegram-Kanal Bagramyan26 von neuen Gesprächen Ende vergangener Woche zwischen den Karabach-Armenier und aserbaidschanischen Vertretern. Dabei ging es unter anderem um einen Rückzug der Truppen, die Rückkehr von Menschen, die ihre Häuser verlassen haben. Außerdem hätten sich am Freitag der Präsident von Karabach, Samwel Schachramanjan, und der Chef der aserbaidschanischen Staatssicherheit Ali Nagiew in Schuscha / Schuschi zu Gesprächen getroffen. Auf der Grundlage der Verhandlungen vom 20. September in Jewlach habe man außerdem mit der Suche von Vermissten begonnen, Transporte von Verletzten unter Begleitung des Internationalen Rotenkreuzes nach Armenien zu organisieren, so Bagramyan26.

Nur zwei Tage nach dem militärischen Sieg wurde in Aserbaidschan eine Regierungskommission zur Reintegration von Karabach gegründet. Und immer wieder sprechen aserbaidschanische Offizielle von einem baldigen Friedensvertrag. Ein Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan, so Hikmet Hadschijew, außenpolitischer Berater des aserbaidschanischen Präsidenten, sei zu 70 Prozent fertig, zitiert der aserbaidschanische Telegram-Kanal haqqin.az Hadschijew.

Doch nicht nur auf armenischer Seite herrscht Skepsis gegenüber den aserbaidschanischen Plänen einer raschen Reintegration der Karabach-Armenier. Der Hauptgrund, warum dies nicht funktionieren könne, analysiert der aserbaidschanische Journalist Schahin Rsajew auf jam-news.net, sei das abgrundtiefe Misstrauen der Armenier gegenüber den Aserbaidschanern. Auch die Aussicht, dass ausgerechnet russische Truppen für Stabilität sorgen sollen, sei beunruhigend, hieße dies doch, dass man die 2025 endende Präsenz der Russen wohl verlängern müsste. Hinzu komme, dass wohl kein Armenier auf seine armenische Staatsbürgerschaft zugunsten der aserbaidschanischen verzichten wolle. Und überhaupt, fragt sich Rsajew, wie will man nun armenische Kinder unterrichten? Mit armenischen Schulbüchern? Das würden die aserbaidschanischen Behörden nicht zulassen, glaubt Rsajaew. Gleichzeitig sei ein Unterricht mit aserbaidschanischem Material wegen der Sprachbarriere nicht möglich. Und aus russischen Schulbüchern wolle wohl auch niemand lernen. Geklärt werden müsse auch die Frage, so Rsajew, in welcher Form junge armenische Männer ihren Wehrdienst ableisten müssten.

Angesichts der Aufregung in russischen und aserbaidschanischen Medien über die Verletzung eines aserbaidschanischen Soldaten fragt sich die in Jerewan lebende Karine Minasjan, Lehrerin für Englisch und Russisch, gegenüber »nd«, warum dieser die Aufmerksamkeit der Medien genieße. »Aber dass hunderte von Bewohnern von Berg-Karabach tot, verletzt oder verschollen sind, ist anscheinend normal« empört sie sich. Sie fürchtet, dass Karabach-Armenier in Aserbaidschan Bürger zweiter Klasse werden könnten.

Für Eldar Sejnalow, Direktor des in Baku ansässigen aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums, ist nicht klar, wie die von Aserbaidschan angekündigte Amnestie funktionieren soll. »Der korrekte Weg wäre doch, dass das aserbaidschanische Parlament ein Gesetz zur Amnestie verabschiedet. Derzeit ist überhaupt nicht klar, wie die Amnestie umgesetzt werden soll«, so Sejnalow gegenüber »nd«. Datenschutz ist da jedenfalls kein Thema. Sejnalow fürchtet, dass es bei der Amnestie ähnlich ablaufen wird wie bei Wahlen. »Bei allen Wahlen gibt es öffentlich einsehbare Wählerlisten. Das heißt, ich kann sehen, wo in meinem Bezirk beispielsweise ein Bürger mit armenischem Namen lebt. Und so wird es auch mit der Amnestie sein. Es wird sicherlich nicht schwer sein, herauszufinden, wem Amnestie gewährt wurde. Und so müssen die Amnestierten mit Racheakten rechnen. Die Regierung muss bereits jetzt darüber nachdenken, wie sie Amnestierte vor eben solchen Racheakten schützen will.«

Unterdessen berichtet die Kinderärztin Ira (Name geändert) aus Khankendi / Stepanakert dem »nd« per Messengerdienst von Stromausfällen. »Hier in der Stadt geht die Angst um«, sagt sie. »In unserem Krankenhaus liegen acht verletzte Kinder, zwei davon sind in einem sehr kritischen Zustand«, sagt sie. Wie viele Kinder insgesamt verletzt sind, weiß sie nicht, sie könne nur von den Kindern sprechen, die in ihrem Krankenhaus behandelt werden.

Auch sie habe gehört, dass die Aserbaidschaner Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff geliefert hätten. »Bei mir ist allerdings davon noch nichts angekommen«, sagt sie. Gleichwohl fühlt sie sich noch in einer privilegierten Position. »Hier im Krankenhaus gibt es immer Strom und Internet – über einen Dieselgenerator.« Jede zweite Nacht schlafe sie an ihrer Arbeitsstelle. Die Aserbaidschaner seien nicht in die Stadt eingedrungen, berichtet sie. Aber viele Menschen, die am Rand der Stadt leben, seien nun ins Zentrum gegangen – aus Angst, aserbaidschanische Soldaten könnten in ihre Häuser kommen.

Doch schon bahnt sich ein neuer Konflikt an. Aserbaidschan fordert einen Korridor, also eine exterritoriale Landverbindung, von der Enklave Nachitschewan, entlang der armenisch-iranischen Grenze, in das Mutterland. Das dürfte dem Nachbarn Iran, der mit dem Nato-Staat Türkei verfeindet ist, nicht gefallen. Am heutigen Montag treffen sich Recep Tayyip Erdoğan und Ilham Alijew in Nachitschewan. Der Korridor dürfte auch auf der Tagesordnung stehen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176530.aserbaidschan-berg-karabach-keine-freudenfeste-in-baku.html

суббота, 30 сентября 2023 г.

Der Konflikt um Berg Karabach und seine Folgen

 Armenien – Aserbaidschan

VON BERNHARD CLASEN

Krisen und Kriege

Eriwan, 18. September. 

Einträchtig sitzt die armenische Familie Mirsojan beim Mittagessen im Zentrum von Jerewan, unweit der weltberühmten „Blauen Moschee“. Irgendwo läuft leise ein Fernseher, es ist das Erste Russische Fernsehen. Tabbouleh-Salat mit Tomaten, Gurken, und Petersilien, daneben gedünstete Kartoffeln neben einem Fleischeintopf stehen auf dem Tisch. Und als Nachspeise gibt es eine frische Wassermelone. Dieser Tag ist ein besonderer Tag. Besuch hat sich angekündigt. Freudestrahlend begrüßt Ira ihre 80-jährige Mutter Gayana und ihren 25-jährigen Sohn Artur. Gayana lebt in Moskau. Sie ist einen Tag zuvor mit einer Aeroflot-Maschine von Moskau gekommen. Und Sohn Artur hat es noch rechtzeitig vor wenigen Monaten geschafft, aus Stepanakert / Chankendi in Karabach rauszukommen. Nur einer fehlt: Iras Bruder Robert. Er lebt in Kiew. Und weil er die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, darf er die Ukraine nicht verlassen. Robert will das auch gar nicht, erklärt Ira. Ihr Bruder sei ein echter ukrainischer Patriot. Immer wieder erzählt sie am Tisch von Robert und seinem letzten Besuch in Yerevan. Doch das war vor dem Krieg in der Ukraine.

Alle haben sie eines gemeinsam: Sie kennen die moderne Form des Krieges mit Drohnen aus eigener Erfahrung. „Wie hässlicher Regen sind die türkischen Drohnen auf uns niedergeprasselt“ beklagt sich Ira, die den 40-Tage Krieg im November 2020 in Karabach erlebt hat. Sie lebt erst seit einem Jahr in Jerewan. Wie ein Trauma hat sich dieser Krieg im Gedächtnis jedes Armeniers/jeder Armenierin, insbesondere aber jedeR Karabach-Armenier*in, fest in ihr Gedächtnis eingebrannt. Und rechtzeitig hatte man Artur nach Moskau zum Studieren geschickt. Ira wollte nicht, dass Artur im Krieg umkommt. „Er ist mein einziger Sohn“. Auch Gayana berichtet von Drohnen, die inzwischen regelmäßig Moskau erreichen. „Robert und seine Frau haben vor kurzem angerufen, gefragt, ob wir nicht ihre Kinder aufnehmen können – bis der Krieg mit seinen Drohnenangriffen auf Kiew vorbei ist“ sagt Ira. Roberts Kinder seien nach mehreren Luftangriffen ganz verstört. Für die Familie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man Roberts Bitte erfüllt. „Solange es in Yerevan ruhig ist.“ Alle am Tisch haben sie große Sympathie mit der Ukraine. „Spätestens, wenn Biden nicht mehr Präsident der USA ist, ist auch dieser Krieg zu Ende“, sagt Tante Gayana. Sie hat es sicherlich tröstend gemeint, aber diese Argumentation kennt man eigentlich nur aus dem russischen Fernsehen, das immer noch im Hintergrund läuft.

Baku, 24. September.

Eine aserbaidschanische Familie beim Mittagsessen am Stadtrand von Baku. Man freut sich über den Gast aus dem Ausland und hat entsprechend aufgetischt. Es gibt eingelegte Zwiebeln, Kräuter, grüne Zwiebeln, Makrele, Kartoffeln, Radieschen, Gurken, einen im Kaspischen Meer gefischten Stör in Granatapfelsauce. Wer will, kann eine Zitrone auf dem Stör auspressen. Zu trinken gibt es Säfte, Mineralwasser und jede Menge Alkoholika. Bereitwillig übersetzt Gastgeber Vugar seinen Kindern und seiner Frau, die nicht in Baku aufgewachsen ist, das Gespräch vom Russischen ins Aserbaidschanische. Schnell kommt man auf die „antiterroristische Operation“ in Bergkarabach zu sprechen.

„Nur einen Tag haben wir gekämpft und fast 200 tote aserbaidschanische Soldaten.“ schimpft Vugar. „Das kann doch nicht sein. Israel wäre so etwas nicht passiert.“ Die Familie schweigt einen Augenblick im Gedenken an die getöteten aserbaidschanischen Soldat*innen. Dass auch Armenier*innen umgekommen sind, interessiert nicht.

Eldar Sejnalow, langjähriger Menschenrechtsaktivist und Direktor des Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums, kennt diese Kritik an der aserbaidschanischen Militäroperation gegen Bergkarabach. „Nein, diese Logik will und kann ich nicht nachvollziehen“ sagt er gegenüber dem FriedensForum. „Weniger Verluste hätte Aserbaidschan nur gehabt, wenn es Karabach bombardiert hätte. Waffen und Munition dafür hätte Aserbaidschan gehabt. Aber was soll denn so eine Grausamkeit im dritten Jahrtausend!“

Exodus

Nach der „antiterroristischen Operation“, wie man in Aserbaidschan sagt, bzw. dem „Genozid“, wie man in Armenien sagt, begann der Exodus. Die Armenier*innen von Berg Karabach haben kein Vertrauen in die Machthaber von Aserbaidschan, wollen sich nicht „reintegrieren“ lassen. Über 50.000 Karabach-Armenier*innen sind inzwischen in Armenien eingetroffen.

Gegam Bagdasarjan, Präsident des Presseclubs von Stepanakert / Chankendi, beschreibt auf seiner Facebook-Seite die Situation nach dem 19. September. „In der Nähe der Stadt Martuni fordern die Aserbaidschaner die Menschen über Lautsprecher auf, die Stadt zu verlassen, andernfalls würden sie alle töten. Soweit ich weiß, wurde Martakert drei Tage Zeit gegeben. Aus den Außenbezirken von Stepanakert (aus Richtung Krkzhan) wird auf die Stadt geschossen.“ Stepanakert / Chankendi ist derzeit noch nicht von aserbaidschanischen Truppen besetzt.

„Ohne internationale Präsenz ist eine Evakuierung unmöglich, da es eine Reihe von Hindernissen gibt. Das Wichtigste davon ist die Haltung der Russen,“ so Bagdasarjan. „Die Russen wollen, dass eine bestimmte Anzahl von Menschen bleibt, um ihre kriminelle Präsenz hier zu rechtfertigen. Das ist in der Tat eine Geiselnahme.“

Opposition in Armenien – kann Paschinjan sich halten?

Armeniens Premier-Minister Nikol Paschinjan hatte im Mai etwas gemacht, was keiner seiner Vorgänger gewagt hatte: Er hatte Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anerkannt. Damit zog er sich den Ärger der weitgehend russlandfreundlichen Opposition zu. Sofort nach Aserbaidschans „antiterroristischer Operation“ wurde der prorussische Blogger Mika Badaljan zu einem der Wortführer der Anti-Paschinjan-Demonstrationen. Vielen Aktivist*innen der armenischen Zivilgesellschaft ist Badaljan kein Unbekannter. Er hatte immer wieder Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor der russischen Botschaft in Eriwan verbal angegriffen. Und als Badaljan Anfang September wegen illegalem Waffenbesitz festgenommen worden war, hatte das russische Außenministerium dem armenischen Botschafter seine Besorgnis über diese Festnahme übermittelt. Unterstützt wurden die Anti-Paschinjan Demonstrationen auch von den russischen Fernsehjournalist*innen Margarita Simonjan und Wladimir Solowjew. Beobachter*innen sehen hinter den Protesten auch Sersch Sargsjan und Robert Kotscharjan, beide Vorgänger von Paschinjan.

Koordiniert werden die Anti-Paschinjan-Demonstrationen von Vertretern des "Nationalen Komitees". Diesem gehören u.a. Vazgen Manukyan, der erste Premierminister der Republik Armenien sowie Ishkhan Saghatelyan, Mitglied der nationalistischen Partei Dashnaktsutyun - ebenfalls Abgeordneter von Robert Kotscharjans "Armenia" - an.

Wie hältst Du es mit Russland?

Die Frage, an der sich aktuell in Armenien die Geister scheiden, ist das Verhältnis zu Russland. Russland ist in Armenien überall präsent. Russische FSB-Einheiten wachen an der türkisch-armenischen Grenze, russische FSB-Leute sind auch am Flughafen präsent. „Mit Mühe habe ich einige armenische Begrüßungsworte gelernt“ berichtet die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina. „Und musste an der Grenze feststellen, dass mein Gegenüber kein Armenisch versteht, weil er auch aus Russland stammt.“

Dass es zwischen Premier Nikol Paschinjan und Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Chemie nicht stimmt, ist kein Geheimnis mehr. Russland ist über Armeniens neue Westorientierung erzürnt.

Auch David macht der zunehmende Einfluß der Türkei in der Region Angst. Dem soeben pensionierten Offizier missfällt, dass nun auch Türkisch auf den armenischen Lehrplänen stünde und dass sich Armenien gleichzeitig immer mehr von Russland abwendet. In der Folge liefere Russland nicht einmal die Waffen, für die Armenien schon bezahlt habe. „Wenn Russland uns bestrafen will, macht es dies über Aserbaidschan.“ Armenien provoziere Russland, wenn ausgerechnet die Frau des armenischen Premierministers jetzt die Ukraine besuche, dort humanitäre Hilfe übergeben hätte. „Hat sie denn schon vergessen, dass die Ukraine Aserbaidschan mit Waffen, darunter auch Phosphorbomben, im Krieg gegen uns beliefert hatte?“ fragt er sich.

Doch viele fühlen sich von Russland im Stich gelassen. Russland konnte oder wollte die von Putin initiierte Waffenstillstandserklärung vom 9. und 10. November 2020 nicht umsetzen, hatte tatenlos zugesehen, als Aserbaidschan den Latschin-Korridor in Beschlag genommen hatte. Und Russland hatte Aserbaidschan bei seiner „antiterroristischen Operation“ gewähren lassen.

Der Leiter des Vanadzor-Büros der Helsinki Citizens' Assembly, der Menschenrechtler Artur Sakunts, fordert vor diesem Hintergrund auf seiner Facebook-Seite den Austritt Armeniens aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) einen blockfreien Status Armeniens, einen Abzug der russischen Truppen, eine strategische Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich zum Aufbau eines neuen Sicherheitssystems und eine Kündigung von Verträgen einer strategischen Zusammenarbeit mit Russland.

Auch der Politologe Areg Kotschinjan findet sich in diesen Forderungen weitgehend wieder. Er geht sogar noch einen Schritt weiter. Wenn man keine Integration mit Russland mehr wolle, so Kotschinjan auf dem Portal civic.am, komme man um eine Einigung mit Aserbaidschan und der Türkei nicht herum.

In Aserbaidschan ist viel von einem armenisch-aserbaidschanischen Friedensvertrag die Rede, der noch in diesem Jahr unterzeichnet werden solle. Für den 5. Oktober ist eine Begegnung des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew mit dem armenischem Premierminister Nikol Paschinjan auf der dritten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada (Spanien), bei der die Führungsspitzen aus ganz Europa zusammenkommen, geplant.

Begeisterung löst diese Perspektive eines Friedensvertrages mit Aserbaidschan in Armenien nicht aus. „Der Appetit kommt beim Essen“ kommentiert der armenische Politologe Alexander Iskanderjan. International anerkannte Grenzen, und das zeigten die Beispiele von Syrien und der Ukraine, würden noch lange nicht garantieren, dass man nicht angegriffen werde. Iskanderjan befürchtet, dass Aserbaidschan mehr wolle als nur Karabach.

Streit um „Korridor“ Sangesur vorprogrammiert.

Aserbaidschan will einen „Korridor“ zwischen der Enklave Nachitschewan und dem aserbaidschanischen Mutterland. Über diesen „Korridor“ sollen Straßen und Züge Nachitschewan und damit auch die Türkei mit dem aserbaidschanischen Mutterland verbinden. Kontrolliert werden soll dieser „Korridor“ von Aserbaidschan. Zwar war in der Waffenstillstandserklärung vom 9. und 10. November 2020 Aserbaidschan tatsächlich eine von russischen Truppen gesicherte Landverbindung zugesagt worden. Von einem „Korridor“ war indes nicht die Rede. Und „Korridor“ bedeutet im Kontext des Südkaukasus eine extraterritoriale Landverbindung.

Auch der Iran dürfte von einem „Korridor“ direkt an seiner Grenze wenig begeistert sein. Zum einen ist die mit dem Iran verfeindete Türkei NATO-Land und somit Bündnispartner von Erzfeind USA. Zum anderen werden aktuell Güter von Nachitschewan ins aserbaidschanische Mutterland über den Iran transportiert. Mit einem „Korridor“ auf armenischem Gebiet würde der Iran eine wichtige Einnahmequelle verlieren.

Netzwerk Friedenskooperative

Network of the German Peace Movement

Ausgabe 6 / 2023

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/der-konflikt-um-berg-karabach-und-seine-folgen

четверг, 21 сентября 2023 г.

Aserbaidschan will die Kontrolle

Konflikt um Bergkarabach

21. 9. 2023, 17:22 Uhr

BERNHARD CLASEN

Nach dem Angriff Aserbaidschans auf die Region Bergkarabach laufen jetzt Verhandlungen über die Zukunft der dort lebenden ethnischen Armenier.

BAKU taz | Einen Tag nach der erklärten Waffenruhe in Bergkarabach haben sich am Donnerstag Vertreter der Kriegsparteien in der aserbaidschanischen Kleinstadt Evlach getroffen. Begleitet von russischen Friedenstruppen, die seit November 2020 in der Region stationiert sind, trafen zuerst die Vertreter der interna­tio­nal nicht anerkannten „­Republik Arzach“ in Evlach ein.

Angeführt wurde die armenische Delegation von Sergey Martirosyan, dem stellvertretenden Chef des Sicherheitsrats Bergkarabachs, wie das Gebiet meist bezeichnet wird, sowie David Melkumyan, Abgeordneter des Parlaments. Ebenfalls anwesend war der Chef der russischen Seite, der gemeinsamen russisch-türkischen Beobachtungsstelle, Konteradmiral Oleg Semenow.

Bei dem Treffen seien Fragen einer Wiedereingliederung, einer Wiederherstellung der In­fra­struktur und der Organisation der Aktivitäten der armenischen Bevölkerung Bergkarabachs auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze der Republik Aserbaidschan erörtert worden, lautet eine Erklärung des aserbaidschanischen Präsidialamts.

Der russische Dienst des britischen Rundfunkhauses BBC berichtet auf der Grundlage anonymer Quellen, die Vertreter von Aserbaidschan hätten mit den Vertretern der Karabach-Armenier gesprochen, wie es Vertreter der Hauptstadt gegenüber einer Abordnung einer Provinzstadt eigen sei: Es sei, vermutet die BBC, eigentlich um die Frage gegangen, wie schnell die Behörden der nicht anerkannten Republik abgewickelt und durch aserbaidschanische Vertreter ersetzt werden können.

Noch keine abschließende Einigung

Die aserbaidschanische Delegation wurde von Ramin Mammadov geleitet, zuständig für die Kontakte mit den armenischen Einwohnern von Bergkarabach. Er schloss nicht aus, dass die Verhandlungen zu einem Friedensvertrag zwischen den seit Langem verfeindeten Staaten Armenien und Aserbaidschan führen könnten.

Weniger optimistisch äußerten sich Vertreter der Armenier. Man habe noch keine abschließende Einigung mit Baku erzielen können, es müssten einige Detailfragen geklärt werden, zitiert die armenische Nachrichtenagentur Verelq.am einen Vertreter der Karabach-Armenier.

Gegenüber der taz machte ein pensionierter hochrangiger Offizier der armenischen Sicherheitsdienste, der namentlich nicht genannt werden möchte, die armenische Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan für den Krieg und die Niederlage verantwortlich. „Ein armenischer Premier, der in diesen Zeiten Russland provoziert, indem er Militärmanöver mit den Amerikanern macht und seine Frau die Ukraine besuchen lässt, handelt unverantwortlich“, so der pensionierte Offizier. „Russland hat uns über Aserbaidschan bestraft.“

Auch Eldar Seynalow, Direktor des Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums in Baku, glaubt, Russland habe Aserbaidschan gewähren lassen. „Die Armenier und Amerikaner haben gemeinsam Manöver durchgeführt, bei denen der Einsatz von friedenserhaltenden Streitkräften geübt worden ist. Das hat Russland provoziert. Und es hat so Armenien für seinen Versuch, sich dem Westen zuzuwenden, bestraft“, erklärt Seynalow gegenüber der taz.

TAZ.de

https://taz.de/Konflikt-um-Bergkarabach/!5958527/

https://taz.de/Bernhard-Clasen/!a211/

четверг, 16 ноября 2017 г.

Auf allen Kanälen: Gejagt und geschlagen

 Auf allen Kanälen: Gejagt und geschlagen

Wochenzeitng

Nr. 46 – 16. November 2017

Von wegen «Revolution der Würde»: In der Ukraine leben Medienleute heute so gefährlich wie unter der korrupten Regierung von Viktor Janukowitsch.

Von Bernhard Clasen, Kiew

Nur noch selten kommen auf dem Flughafen in Kiew Flugzeuge aus Moskau an. Doch am 7. November war es wieder so weit. Findige JournalistInnen vom Ersten Kanal waren dahintergekommen, dass der Oligarch Wiktor Medwedtschuk mit einer Sondermaschine aus Moskau eintreffen würde. Doch als das Kamerateam beim VIP-Ausgang des Flughafens auftauchte, wurde es von Sicherheitskräften des Oligarchen mit Schlägen und Fusstritten am Filmen gehindert.

Angst vor Gewalt, Einschüchterung und Kriminalisierung prägen den Alltag von in der Ukraine lebenden JournalistInnen. Allein in diesem Jahr seien JournalistInnen achtzig Mal angegriffen worden, berichtet der Vorsitzende des ukrainischen Journalistenverbands, Sergi Tomilenko. Davon gingen zwanzig Übergriffe auf das Konto von Vertretern von Staat und Politik. In der Regel würden die Täter entweder nicht bestraft oder mit «lächerlichen Geldstrafen» belegt. Die Verfolgung von JournalistInnen in der Ukraine nehme zu, einigen werfe man gar Staatsverrat vor, andere hätten Morddrohungen erhalten. Die Hoffnungen der Medienwelt auf die «Revolution der Würde» hätten sich nicht erfüllt, so Tomilenko.

Jüngste Ereignisse scheinen ihm recht zu geben: Am 3. November wurde Sergei Samarski ermordet, der Besitzer der Zeitung «Praw-Da!». Samarski, der für den Block Petro Poroschenko auch Abgeordneter im Stadtrat von Sewerodonezk war, galt als Befürworter eines klaren proukrainischen Kurses. BeobachterInnen fürchten, dass der Mord an ihm ebenso wenig aufgeklärt werden wird wie die Morde an den JournalistInnen Oles Busina, Pawel Scheremet, Olga Moros und Sergei Suchobok in den letzten drei Jahren.

Tatbestand: «Separatismus»

Im September waren die Journalisten Dmitri Wasilez und Jewgeni Timonin zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht hatte sie des «Separatismus» für schuldig befunden und ihnen vorgeworfen, den Sender Noworossija TV gegründet zu haben.

Am 2. November verlängerte ein Gericht in Schitomir die Untersuchungshaft des Journalisten Wassili Murawitzki. Ihm wird Staatsverrat, Angriff auf die territoriale Unversehrtheit des Landes und Beihilfe zur Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Alle Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf seine Veröffentlichungen. Für Murawitzki ist es eine besondere Ironie des Schicksals, dass er im gleichen Gefängnis sitzt, in dem 1937 sein Grossvater gesessen hatte, bevor er von Stalins Schergen erschossen wurde.

Alte Schule, grenzübergreifend

Auch JournalistInnen aus anderen Exsowjetrepubliken sind in der Ukraine nicht sicher. Am 20. September war der oppositionelle usbekische Journalist Narsullo Achundschonow verhaftet worden, weil Usbekistan ihn auf die Fahndungsliste von Interpol gesetzt hatte. Nach einem Monat in ukrainischer Abschiebehaft wurde er zwar auf freien Fuss gesetzt, doch die Gefahr einer Auslieferung oder Entführung ist nicht gebannt, wie er der WOZ sagt: «Die usbekischen und die ukrainischen Geheimdienstler kennen sich doch alle noch aus der Zeit, als sie gemeinsam eine Schule besucht haben.» Auch in Kiew werde seine Familie verfolgt von «Personen, die offensichtlich für densbekischen Geheimdienst arbeiten».

Auch der oppositionelle aserbaidschanische Journalist Fikret Gusejnli, der die niederländische Staatsbürgerschaft hat, war im Oktober wegen eines von der aserbaidschanischen Regierung beantragten Eintrags bei Interpol in Kiew verhaftet und für drei Wochen in Abschiebehaft genommen worden. Eldar Sejnalow, Direktor des Aserbaidschanischen Menschenrechtszentrums in Baku, sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslieferungsgesuchen gegen Gusejnli, dem Betrug mit einer Schadenssumme von 5000 Euro vorgeworfen wird, und den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. «Wahlkämpfe werden in Aserbaidschan nun mal in der Regel mit Schmutzkampagnen gegen die Opposition und insbesondere im Ausland lebende Oppositionspolitiker eingeleitet.» Und dabei könne Gusejnli als Zeuge eine wichtige Rolle spielen. «In Aserbaidschan», so Sejnalow, «weiss man, wie man an Geständnisse kommt.»

Unterdessen hat ein Gericht in Kiew die Auslieferungshaft für die oppositionelle kasachische Journalistin Schanara Achmetowa um zwei Monate verlängert. Ihr drohen in Kasachstan sieben Jahre Haft.

https://www.woz.ch/1746/auf-allen-kanaelen/gejagt-und-geschlagen